AZR-Reform: Datenschutz zweiter Klasse?

Am 25. Juni stimmte der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zur Erweiterung des Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG) zu. Durch die zentrale Speicherung sämtlicher Daten wird es nun noch mehr Behörden möglich, höchst sensible personenbezogene Daten von Asylsuchenden und Geflüchteten einzusehen.

Unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverbandund Pro Asylkritisieren den Gesetzesentwurf scharf. Mit der zentralen Erfassung von sowohl administrativen Daten wie etwa Geschäftszeichen und Asylstatus als auch hochsensiblen Daten wie Religions- und Gewerkschaftszugehörigkeit sowie sexueller Orientierung würden verfassungs- und europarechtliche Datenschutzregelungen für Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ausgehebelt. Damit gelte für diese Personengruppe „nur ein Datenschutz zweiter Klasse“, erklärt Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

Dies stelle nicht nur eine Ausgrenzung ohnehin schon marginalisierter Menschengruppen vom Recht auf eigenverantwortlichen Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten dar, sondern berge zugleich auch Gefahren des Missbrauchs. Skandale um den NSU 2.0 oder rechte Strukturen bei der Polizei zeigten, so die Kritiker, dass derart sensible Daten auch in Behörden durchaus gefährdet sein können. Zudem könne ein Abruf von Daten über die Religionszugehörigkeit oder sexuelle Orientierung durch Verfolgerstaaten ernstliche Gefahren für Leib und Leben der eigenen Person, der Familie und von Freund*innen mit sich bringen.

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