Zwei Briefe an Horst Seehofer

„Nicht unser Heimatminister“, sagen rund zwei Dutzend Migrantenorganisationen in einem offenen Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU). Wenige Tage später fordern auch zahlreiche Künstler seinen Rücktritt. Die Briefe im Wortlaut.

Die Migrantenorganisationen schreiben:

Sehr geehrter Herr Minister,
als Bürgerinnen und Bürger sind wir gerade in großer Sorge um unser Land. Wir sind besorgt, weil Rechtsextreme die Nachrichten dominieren, „Ausländer raus“ rufen – und damit uns meinen! Wir sehen schockiert die zum Hitlergruß ausgestreckten Arme und erinnern uns daran, dass dieses Land einst schon einmal versagt hat, den Anfängen zu wehren. Wir sind in Sorge, weil wir und unsere Kinder sich nicht überall sicher und frei bewegen können – wegen unseres Aussehens, unseres Namens oder Glaubens.
In diesen Zeiten wünschen wir uns von Ihnen als Bundesinnenminister ein deutliches Bekenntnis zur pluralen Republik. Als Zuständiger für innere Sicherheit würden wir von Ihnen gern hören, dass wir uns um das Wohlergehen unserer Kinder keine Sorgen machen müssen. Als Verfassungsschutzminister könnten Sie uns erklären, dass Sie und die Ihnen unterstellten Sicherheitsapparate sich garantiert gegen alle Feinde der offenen Republik, Meinungsfreiheit und Demokratie stellen werden.
Aber das tun Sie leider nicht.

  • Stattdessen sagen Sie, "die Mutter aller politischen Probleme“ sei „Migration". Damit lassen Sie bewusst die Interpretation zu, wir seien das Problem.
  • Im Juni haben Sie sich geweigert, sich beim Integrationsgipfel mit Migrantenorganisationen und Neuen Deutschen Organisationen zu treffen, die viele von uns vertreten.
  • Und Sie stehen hinter Verfassungsschutz-Chef Maaßen, der in dieser angespannten Lage mit seinen Äußerungen in Medien Rechtsextremen den Rücken stärkt und findet, es könnten ja auch keine „Hetzjagden“ in Chemnitz stattgefunden haben. Wir können Ihnen bestätigen, dass welche stattfinden.

Herr Seehofer, ein Heimatminister für alle Menschen im Land muss sich anders verhalten. Er muss für die Sicherheit aller Menschen sorgen und die Bedrohung von rechts endlich ernst nehmen. Ein Heimatminister für alle sollte die Gesellschaft nicht weiter spalten, sondern klar Haltung beziehen für die Grundwerte in unserem Land. Oder abtreten und das Amt jemandem überlassen, der das tut.

Unterzeichnet:

Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB; AVIVA-Berlin; Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland; Bundesweiter Verband migrantischer Organisationen im Bereich Migration und Entwicklung – MEPa; Bundeszuwanderungs-und Integrationsrat; Daughters and Sons of Gastarbeiters; Deutschplus – Initiative für eine plurale Republik; Deutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH; FraTÖP e. V. – Türkische Stundenplattform Frankfurt, Göthe Protokoll München; Interkulturelle Musikinitiative „Bridges – Musik verbindet“;Interkulturelles Netzwerk Ostwestfalen-Lippe (OWL); Jugendmigrationsbeirat Berlin, Korientation – Netzwerk für asiatisch-deutsche Perspektiven; Kleiner Fünf; Literatur- und Theaterwerkstatt Berlin; Neue deutsche Medienmacher; neue deutsche organisationen; Polnischer Sozialrat; Türkisch-Deutsche Studierenden und Akademiker-Plattform (TD-Plattform); ReachOut – Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt; Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB); Türkische Gemeinde in Deutschland; Salaam-Schalom Initiative; Schülerpaten Deutschland; The Muslim Story; Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. – Geschäftsstelle Leipzig und Landesgeschäftsstelle NRW; Vietnamzentrum e.V.; Zentralrat der Serben in Deutschland

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Wenige Tage später äußern sich auch zahlreiche Künstler, darunterdie Schauspieler Burghart Klaußner und Jochen Busse, die Schauspielerin Meret Becker, Berlinale-Direktor Dieter Kosslick, die Schriftstellerinnen Antje Ravic Strubel, Terezia Mora, Kathrin Röggla und Judith Schalansky sowie der Schriftsteller Günther Wallraff ebenfalls in einem offenen Brief: (Die komplete Liste der Unterzeichner auf der Seite www.seehofermussgehen.de.)

Würde, Verantwortung, Demokratie

Erklärung zur Politik des Bundesinnenministers Horst Seehofer

Als Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kulturvermittlerinnen und -vermittler sind wir entsetzt darüber,

dass der Bundesinnenminister fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet;
dass er die Migrationsfrage zur „Mutter aller politischen Probleme" erklärt und damit 18,6 Millionen Menschen, die mit migrantischen Wurzeln in Deutschland leben, in Geiselhaft nimmt und als eine Ursache dieser ‚Probleme’ hinstellt;

wir sind entsetzt darüber,

dass der Bundesinnenminister die hohe Anzahl von 69 Abschiebungen nach Afghanistan mit seinem 69. Geburtstag in Verbindung bringt;
dass er als Bundesinnenminister in einem oberbayerischen Bierzelt ausruft: „Und ich bin auch froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird, straffällig, und aus dem Ausland stammt“;
dass er die rassistischen und kriminellen Übergriffe bei der Chemnitzer Demonstration durch die Aussage bagatellisiert, er wäre am liebsten „auch auf die Straße gegangen“. Seehofer verschweigt dabei die zahlreichen Aktivitäten eines rechtsradikalen Mobs – und lässt sich in seiner fatalen Fehleinschätzung überdies flankieren von dem ihm unterstellten Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, der von Amts wegen die Verfassung schützen und nicht politisch agieren sollte;

und wir sind schließlich entsetzt darüber,

dass Seehofer nun diesen Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär in seinem Bundesinnenministerium befördert, dabei den Koalitionsfrieden als Druckmittel benutzt und als Bundesminister die politischen Kräfte stärkt, die sich nicht eindeutig von den Chemnitzer Ereignissen abgrenzen.

Wir erkennen also nicht mehr, dass sich Horst Seehofer seiner politischen Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland bewusst ist. Seine enthemmten Bierzeltreden und unschlüssigen Pressekonferenzen tragen maßgeblich dazu bei, dass sich der Ton der politischen Auseinandersetzung in diesem Land öffentlich verschärft – und dass dadurch auch die AfD ihre rechtspopulistische und rechtsradikale Entgleisungsrhetorik immer weitertreibt.

Wir wollen eine stabile demokratische Gesellschaft, in der alle Bürgerinnen und Bürger ihren Platz finden und Schutzbedürftigen nach Kräften geholfen wird. Dieses Land braucht eine Bundesinnenpolitik, die sich humanitärer Werte bewusst ist.

Seehofer beschädigt die Werte unserer Verfassung. Sein Verhalten ist provozierend, rückwärtsgewandt und würdelos gegenüber den Menschen. So verstellt er den Weg in eine zukunftsfähige deutsche Gesellschaft. Er einigt das Land nicht, er spaltet es.

Horst Seehofer sollte – noch vor der Landtagswahl in Bayern – vom Amt des Bundesinnenministers zurücktreten.

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